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Rüdiger Erben

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Rüdiger Erben, 2024

Rüdiger Erben (* 26. Oktober 1967 in Bad Salzungen; † 21. Januar 2026 in Magdeburg) war ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 2011 bis zu seinem Tod Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, dem er zuvor bereits 2006 kurzzeitig angehörte. Von 2006 bis 2011 war er Staatssekretär im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt. Von 2011 bis 2016 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Ab 2016 war er parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Erben war seit 2023 Landesvorsitzender des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und seit 2004 Beiratsvorsitzender der Mitteldeutschen Basketball Marketing GmbH (Mitteldeutscher Basketball Club).

Leben und Beruf

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Rüdiger Erben wuchs in der thüringischen Kleinstadt Geisa (Rhön) auf und besuchte dort die Polytechnische Oberschule. Im Jahr 1984 begann er seine Berufsausbildung mit Abitur zum Facharbeiter für Bergbautechnologie. Anschließend war er Unteroffizier bei der Nationalen Volksarmee der DDR.[1] In den Jahren 1991 bis 1994 studierte er Verwaltungswissenschaften an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Halle (Saale) und Darmstadt. Er war Leiter des Ordnungsamtes im Landratsamt Weißenfels und leitete anschließend bis 2001 als Amtsleiter die Verwaltung der Verwaltungsgemeinschaft Teucherner Land.

Rüdiger Erben war Vater von zwei Söhnen und in zweiter Ehe mit Bianka Erben, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Teuchern, verheiratet.

Erben war Langstreckenläufer und nahm u. a. regelmäßig am GutsMuths-Rennsteiglauf teil.

Er starb überraschend während seines morgendlichen Joggingtrainings im Alter von 58 Jahren.[2][3]

Politik

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Erben war seit dem Jahr 1997 SPD-Mitglied. Ab Juni 2003 war er Kreisvorsitzender des SPD-Kreisverbandes Weißenfels und ab Oktober 2004 stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt. Nach der Fusion der Kreisverbände Burgenlandkreis und Weißenfels im Jahr 2006 wurde er Kreisvorsitzender des neuen SPD-Kreisverbandes Burgenlandkreis. Zudem war er seit vielen Jahren Mitglied des Landesvorstandes der SPD.

Erben war in den Jahren 1999 bis 2001 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Weißenfels. Im Juli 2001 wurde er zum Landrat des Landkreises Weißenfels gewählt.

Bei der Wahl des 5. Landtages von Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 gewann Rüdiger Erben das Direktmandat im Wahlkreis Hohenmölsen-Weißenfels mit nur 64 Stimmen Vorsprung vor seinem CDU-Kontrahenten. Mit der Ernennung zum Staatssekretär im von Holger Hövelmann (SPD) geführten Ministerium des Innern schied er zum 4. Mai 2006 aus dem Landtag aus (Kabinett Böhmer II). Für ihn rückte Jürgen Barth nach.

Am 8. Oktober 2010 erklärte Erben öffentlich, sein Amt als Staatssekretär niederzulegen, um sich künftig mehr der Kommunalpolitik zu widmen und am 7. November 2010 für das Bürgermeisteramt von Teuchern kandidieren zu wollen. Mit einem Ergebnis von 37,94 Prozent der abgegebenen Stimmen erreichte Erben die Stichwahl am 28. November 2010. Diese verlor er mit 46,7 zu 53,3 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen den parteilosen Sekundarschullehrer Frank Puschendorf.

Bei der Wahl des 6. Landtages von Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 erhielt Rüdiger Erben im Wahlkreis Hohenmölsen-Weißenfels 5109 der Erststimmen, etwa 1100 Stimmen weniger als Kontrahent Harry Lienau (CDU), und konnte somit kein Direktmandat erringen. Er zog jedoch über seinen Listenplatz 19 der SPD-Landesliste in den Landtag ein. Die SPD-Landtagsfraktion wählte ihn zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Seit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 war Erben Mitglied des Kreistages des Burgenlandkreises. Bei den Kommunalwahlen 2019 und 2024 wurde er wiedergewählt. Von 2014 bis 2024 war er Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Seit Sommer 2024 war er Vorsitzender der gemeinsamen Kreistagsfraktion von SPD und Die Linke.[4][5]

Erben war zur Bildung der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen 2014 als Minister im Gespräch. Er lehnte das Angebot jedoch ab, um weiterhin in Sachsen-Anhalt zu wirken.[6]

Zur Wahl des 7. Landtages von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 zog Erben über die SPD-Landesliste (Platz 2) in den Landtag ein. Er wurde von der Fraktion zum parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.[7]

Bei der Wahl zur 8. Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 wurde Erben über Platz 6 der SPD-Landesliste erneut in den Landtag gewählt und bekleidete seitdem weiterhin des Amt des parlamentarischen Geschäftsführers.[8]

2017 und 2022 war er Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.

Positionen

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Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

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Barbarafeier 2024

Erben setzte sich für die Schaffung von Infrastruktur und neue Industriearbeitsplätze im von Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland betroffenen Mitteldeutschen Braunkohlerevier ein und kritisierte die Verwendung von Finanzmitteln an anderer Stelle.[9] Für seinen Einsatz für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier wurde er zum Barbaratag 2024 zum Ehrenbergmann des Mitteldeutschen Reviers geschlagen.[10]

Verbot des Alkoholgenusses in der Öffentlichkeit

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Erben sprach sich wiederholt dafür aus, den Genuss von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen sowie im Nahverkehr allgemein zu verbieten und wirkte auf eine entsprechende Gesetzesänderung hin, die Städte und Gemeinden zum Erlass solcher Verbote ermächtigt.[11][12]

Abschalten des Mobilfunks durch die Polizei

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Erben hatte sich dafür eingesetzt, die Polizei dazu zu ermächtigen, nach eigenem Ermessen und ohne vorherige richterliche Entscheidung die allgemeine Mobilfunkkommunikation in einem bestimmten Gebiet gänzlich abzuschalten, wenn die jeweilige Behörde dies in einem Polizeieinsatz für notwendig erachtet.[13]

Gemeindegebietsreform 2007–2011

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Rüdiger Erben war als Staatssekretär im Innenministerium aktiv an der Umsetzung der Gemeindegebietsreform und der Kreisreform Sachsen-Anhalt 2007 beteiligt. Die zweite Gebietsreform in Sachsen-Anhalt reduzierte die Landkreise von 37 auf 11 und 3 kreisfreie Städte. In Erbens Heimatlandkreis gab es mitunter schwierige Zwangszuordnungen, da sich die Gemeinden nicht bis zum 30. Juni 2009 freiwillig für eine Zuordnung zu einer Gemeinde entschieden hatten.[14] Ab 1. Januar 2011 trat die Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt in Kraft.[15]

NPD-Verbot

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Erben setzte sich für ein erneutes Partei-Verbotsverfahren gegen die NPD ein.[16] Nach seiner Ansicht würde ein Verbot der Partei „keine rechtsextremistischen Taten verhindern können, aber es wäre gut, wenn die NPD keine staatliche Finanzierung mehr erhalten würde.“[17]

Rüdiger Erben (2016)

Polizei in Sachsen-Anhalt

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Aufgrund der Gemeindegebietsreform 2007 in Sachsen-Anhalt mussten die Strukturen der Polizei an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Erben vertrat dabei die Haltung, dass ein Polizeirevier in jedem Landkreis in Sachsen-Anhalt existieren muss. Diese Auffassung führte in der damaligen Koalition unter Ministerpräsident Haseloff immer wieder zu Unstimmigkeiten mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU).[18] In einem Mitgliederentscheid der SPD Sachsen-Anhalt wurde über eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten abgestimmt. Rüdiger Erben war vor dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten auch gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Jedoch hat er seine Meinung aufgrund eines Vorfalls in Halle (Saale) geändert.[19]

Zusammenarbeit zwischen SPD und Linken

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Erben forderte eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linken in Sachsen-Anhalt und Deutschland. Er vertrat die Auffassung, dass beide Parteien ähnliche Ziele verfolgten. Im Burgenlandkreis hatten Linke und SPD (deren Kreisverbandsvorsitzender Erben war) eine gemeinsame Landratskandidatin für den 25. Mai 2014 nominiert, die in der Stichwahl am 15. Juni 2014 38,7 % der Stimmen erhielt.[20] Die Wahl gewann Götz Ulrich (CDU) mit 61,3 % der Stimmen. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Naumburg im selben Jahr war Norbert Vornehm gemeinsamer Kandidat, er wurde durch ein Bündnis von Linken, SPD, Grünen und FDP unterstützt und erhielt 14,8 Prozent der Stimmen.[21]

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

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Auf Erben ging eine Initiative der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vom Sommer 2018 zurück, wonach die Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz des Landes ersatzlos gestrichen werden sollen.[22] Nachdem zunächst nur die Oppositionsfraktionen für eine Abschaffung eintraten, lenkte im November 2018 auch die an der Regierung beteiligte grüne Landtagsfraktion ein und forderte gleichfalls die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.[23]

Kontroversen

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Diktaturen-Vergleich

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Ein Seminar der Landeszentrale für politische Bildung über einen Vergleich der NS- und SED-Diktatur führte durch Innenstaatssekretär Erben zu einer kontroversen Diskussion. Erben fürchtete, dass ein Vergleich der beiden Diktaturen zu einer Gleichsetzung führen würde, und verbot daraufhin Mitarbeitern der Gedenkstättenstiftung und des Verfassungsschutzes eine Teilnahme an dem Seminar. Nach einer Welle der Kritik ruderte der Innenstaatssekretär zurück und erlaubte den Mitarbeitern die Teilnahme. Darüber hinaus nahm er schließlich selbst als Referent an dem Seminar teil.[24]

Streit um erneute Polizeistrukturreform

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Seit Beginn der CDU/SPD-Koalition im Jahr 2011 in Sachsen-Anhalt gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen dem neuen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben (früherer Innen-Staatssekretär). Stahlknecht favorisierte in seiner Amtszeit eine erneute Polizeistrukturreform, obwohl sein SPD-Vorgänger Holger Hövelmann erst 2007/2008 eine derartige Reform umgesetzt hatte.[25] Der Konflikt zwischen Stahlknecht und Erben mündete seit Ende 2013 darin, dass die SPD sich gegen eine Reform bzw. Gesetzesänderungen positionierte und Gespräche mit Stahlknecht abbrach. Stahlknecht nutzte daher seine Möglichkeiten als Innenminister und entschied per Verordnung, dass alle 69 Polizeistationen und die meisten der Revierkommissariate geschlossen werden.[26]

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Commons: Rüdiger Erben – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ SPD Burgenlandkreis: Rüdiger Erben - SPD Burgenlandkreis. In: spd-burgenlandkreis.de. 26. Oktober 1967, abgerufen am 22. Januar 2026.
  2. ↑ mdr.de: Sachsen-Anhalt: SPD-Politiker Rüdiger Erben ist tot – Politiker und Weggefährten trauern | MDR.DE. Abgerufen am 22. Januar 2026.
  3. ↑ Hagen Eichler: Tod aufgefunden: Tod beim Joggen? Sachsen-Anhalts SPD trauert um Innenpolitiker Rüdiger Erben. In: Sachsen-Anhalt. Mitteldeutsche Zeitung, 22. Januar 2026, abgerufen am 22. Januar 2026.
  4. ↑ Kreistag Burgenlandkreis – Rüdiger Erben. In: Ratsinfo BLK. Abgerufen am 14. August 2014.
  5. ↑ Mitglieder des Kreistages – Rüdiger Erben. In: www.ratsinfo-online.de. Burgenlandkreis, 25. Mai 2014, abgerufen am 11. August 2019.
  6. ↑ Neue Minister in Thüringen: Erben war im Gespräch – bleibt aber lieber in Sachsen-Anhalt. In: www.mz-web.de. Abgerufen am 4. Dezember 2014.
  7. ↑ Pähle neue SPD-Fraktionschefin. In: www.mdr.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 26. April 2016; abgerufen am 26. April 2016.
  8. ↑ SPD-Landtagsfraktion bestätigt Fraktionsvorstand. In: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. 6. September 2022, abgerufen am 17. Dezember 2024.
  9. ↑ Rüdiger Erben: Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. In: ruediger-erben.de. Rüdiger Erben, 16. Januar 2019, abgerufen am 11. August 2019.
  10. ↑ MIBRAG zieht auf Barbarafeier Bilanz für das Jahr 2023 - MIBRAG. Abgerufen am 18. Dezember 2024.
  11. ↑ Sicherheit: Erben für Alkoholverbot im Nahverkehr In: Mitteldeutsche Zeitung vom 11. Mai 2010, abgerufen am 26. Juni 2021.
  12. ↑ SPD will schärfer gegen Alkoholmissbrauch vorgehen. In: t-online.de. Deutsche Telekom AG, 29. April 2012, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 20. August 2014; abgerufen am 25. August 2024.
  13. ↑ http://politik-digital.de/ueberwachungsstaat-oder-polizeipsychose-neues-polizeigesetz-in-sachsen-anhalt-2/.
  14. ↑ Es gibt nichts mehr zu sagen. In: Mitteldeutsche Zeitung. 19. Januar 2014, abgerufen am 25. August 2021.
  15. ↑ Sachsen-Anhalt.de: Kommunale Gebietsreformen, zuletzt abgerufen am 6. Februar 2014.
  16. ↑ Region positioniert sich gegen Rechts. In: Mitteldeutsche Zeitung. 12. August 2013, abgerufen am 6. Februar 2014.
  17. ↑ Rüdiger Erben Newsletter 12/2011. In: spdnet.sozi.info. Dezember 2011, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 6. Februar 2014.@1@2Vorlage:Toter Link/spdnet.sozi.info (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  18. ↑ SPD will über Stahlknecht-Vorschläge zur Polizei nicht mehr reden. In: mz-web.de. 26. September 2013, abgerufen am 6. Februar 2014.
  19. ↑ SPD will nummerierte Polizisten. In: Mitteldeutsche Zeitung. 6. Januar 2013, abgerufen am 16. Juni 2021.
  20. ↑ http://www.burgenlandkreis.de/media/hauptnavi/wahlen/ergebnis_lr-wahl_15.06.2014.pdf.
  21. ↑ Stadtoberhaupt heißt weiter Bernward Küper. In: www.mz-web.de. 27. Mai 2014, abgerufen am 27. Mai 2014.
  22. ↑ Alexander Walter: Kippt der Straßenbeitrag für Anwohner? In: www.volksstimme.de. Abgerufen am 19. November 2018.
  23. ↑ Volksstimme Magdeburg: Grünen-Fraktion für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. In: www.volksstimme.de. Abgerufen am 19. November 2018.
  24. ↑ Erben räumt Überreaktion ein. In: Mitteldeutsche Zeitung. 2. März 2010, abgerufen am 1. Juli 2021.
  25. ↑ Innenministerium reagiert auf Polizeiproblematik. In: Mitteldeutsche Zeitung. 10. Dezember 2012, abgerufen am 25. August 2021.
  26. ↑ Stahlknecht: Polizeireform mit Gesetzesänderung wäre besser. In: www.mz-web.de. 20. Dezember 2012, abgerufen am 6. Februar 2014.
Personendaten
NAME Erben, Rüdiger
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (SPD), MdL, Staatssekretär
GEBURTSDATUM 26. Oktober 1967
GEBURTSORT Bad Salzungen
STERBEDATUM 21. Januar 2026
STERBEORT Magdeburg
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