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Rumen Radew

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Rumen Radew (2018)

Rumen Georgiew Radew (bulgarisch Румен Георгиев Радев; * 18. Juni 1963 in Dimitrowgrad, Oblast Chaskowo, Bulgarien) ist ein bulgarischer Politiker und seit dem 22. Januar 2017 der amtierende Staatspräsident Bulgariens.[1] Er ist Generalmajor der Reserve und gewann die Stichwahl zum Präsidenten Bulgariens 2016. Am 21. November 2021 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.[2]

Rumen Radew wurde am 18. Juni 1963 in Dimitrowgrad in Thrakien geboren. Seine Familie stammt jedoch aus Slawjanowo in der Nähe von Chaskowo. Radew schloss 1982 das Mathematikgymnasium von Chaskowo mit einer Goldmedaille ab. 1987 schloss er sein Studium an der Georgi Benkovski Bulgarian Air Force Universität als bester Absolvent ab und trat in die Bulgarischen Luftstreitkräfte ein. Beim 15. Jagdfliegerregiment, stationiert auf der Luftwaffenbasis Rawnez bei Burgas, wurde er zum Kampfpiloten ausgebildet. 1992 machte er eine Zusatzausbildung an der Squadron Officer School (SOS) auf der Maxwell Air Force Base in den USA. Von 1994 bis 1996 studierte er an der Militärakademie „Georgi Rakowski“ in Sofia, wobei er als Jahresbester abschloss. Danach war er Staffelkommandeur von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 auf der 5. Jagdfliegerbasis in Rawnez. Von 1999 bis 2000 war er stellvertretender Kommandeur des Flugtrainings der 3. Jagdfliegerbasis auf der Graf Ignatievo Air Base nahe Plowdiw.

2000 erhielt er einen Doktorgrad in Militärwissenschaften und wurde zum Oberstleutnant befördert.[3] Von 2002 bis 2003 war er erneut in den USA am Air War College.[4] Von 2005 bis 2009 war er Kommandeur der 3. Jagdfliegerbasis auf dem Luftwaffenstützpunkt Graf Ignatiewo bei Plowdiw.

Im Jahr 2007 wurde er zum Brigadegeneral befördert.[4] 2009 bis 2014 war er stellvertretender Kommandeur und ab 2014 im Rang eines Generalmajors Kommandeur der Luftwaffe.[5]

Politische Positionen

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In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im November 2016 erhielt Radew in allen Landesteilen eine Stimmenmehrheit.

Radew trat 2016 als Unabhängiger für die Bulgarische Sozialistische Partei an und gilt als russlandfreundlich.[6] Er gewann die Wahl gegen seine Hauptkontrahentin Zezka Zatschewa mit 59,37 % der Stimmen.[7]

Während seiner ersten Präsidentschaft hatte Radew den Kampf gegen die Korruption und den Ausbau der Zivilgesellschaft zu seinen zentralen Positionen gemacht und damit das weitgehend repräsentative Präsidialamt Bulgariens geprägt. Damit stellte er sich der Politik des Ministerpräsidenten Bojko Borissow entgegen und wurde zu einem seiner größten Kritiker. Borissow war im Zeitraum Juni 2009 bis Mai 2021 dreimal Ministerpräsident. Radew unterstützte 2020 die Anti-Korruptionsproteste in Bulgarien, die Borissow aber nicht zum Rücktritt bewegen konnten.[8]

Nach den Parlamentswahlen im April 2021 und Juli 2021 setzte Radew Interimsregierungen (Janew I und Janew II) ein. Es gelang ihnen, mehrere Korruptionsskandale im Industrie- und Bankensektor aufzudecken. Bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl (14. November 2021) (Stichwahl) erhielt Radew 66,7 Prozent der Stimmen und sein Herausforderer, der Universitätsprofessor Anastas Gerdschikow, etwa 31,8 Prozent der Stimmen.[8]

Radew gilt als Politiker, der trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 russlandfreundlich bzw. freundlich zum Putin-Regime ist. Er sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus.[9] Radew gab Ende Juni 2024 bekannt, er wolle wegen der Ukraine-Politik der Regierung Bulgariens nicht am NATO-Gipfeltreffen in Washington (9. bis 11. Juli) teilnehmen, dort also nicht die bulgarische Delegation leiten.[10] Die Pressestelle des Präsidialamtes schrieb dazu am 27. Juni 2024, es gehe um Verpflichtungen, die Bulgarien übernimmt, um der Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes zu helfen. Sie behauptete, Radew habe den russischen Überfall von Anfang an scharf verurteilt.[11]

Nachdem lange Zeit spekuliert worden war, ob Radew als Präsident zurücktreten würde, um mit einer neuen Partei oder Bewegung bei Parlamentswahlen teilzunehmen, erklärte er am 19. Januar 2026 in einer Ansprache an die Nation, dass er seinen Rücktritt zum nächsten Tag einreichen werde.[12][13] Nachdem er um Verzeihung für nicht näher ausgeführte Fehler in seiner neunjährigen Amtszeit gebeten hatte, stellte er in seiner Rede fest, dass Bulgarien den Prozess der europäischen Einigung mit Aufnahme im Schengen-Raum und der Euroeinführung abgeschlossen habe. Anschließend kritisierte er die aktuelle politische Lage mit den Erscheinungen wie niedrige Wahlbeteiligung und mangelndes Vertrauen in Politik und Medien. Darauf verortete er den Grund der Probleme im Regierungssystem. Von außen zeige es Anzeichen einer Demokratie, funktioniere jedoch nach den Mechanismen einer Oligarchie. So würde bulgarische Politik außerhalb der staatlichen Institutionen geführt. Dabei würden die Machthabenden ihre Macht als Mittel gegen die Opposition nutzen. Radew nahm Bezug auf die Antiregierungsproteste 2020 sowie 2025 und sieht die Notwendigkeit einer Überwindung der trennenden Gräben. Die Proteste (unter anderem von jungen Menschen getragen) hätten den Weg nach vorne gezeigt.[14][15] Radew machte keine Angaben über eine neue Partei. Die nächste Parlamentswahl soll im Frühjahr 2026 stattfinden. Sein Mandat als Präsident wäre am 22. Januar 2027 ausgelaufen. Sein Rücktritt muss formell vom Verfassungsgericht angenommen werden, das seine Entscheidung am 23. Januar bekanntgibt.[16] Anschließend wird Vizepräsidentin Ilijana Jotowa das Amt übernehmen.[17]

Commons: Rumen Radew – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. Oppositionskandidat Rumen Radew: Prorussischer General wird Bulgariens neuer Präsident. In: Neue Zürcher Zeitung. 13. November 2016 (nzz.ch).
  2. Bulgarien: Reformpräsident Radew bleibt im Amt | Zeit Online. Abgerufen am 26. November 2021.
  3. ЗАЩИТЕНИ ДИСЕРТАЦИИ ПРЕЗ 2000 г. (Liste der Militär-Dissertationen im Jahr 2000)
  4. a b Major General Rumen Radev. Commander of the Bulgarian Air Force (Memento vom 14. November 2016 im Internet Archive)
  5. УКАЗ № 94 vom 30. Juni 2014
  6. Bulgarien entscheidet über neuen Präsidenten in Stichwahl. In: Reuters Deutschland. 13. November 2016 (reuters.com oder archive.org). reuters.com] oder [https://web.archive.org/web/20161113130256/http://de.reuters.com/article/bulgarien-wahl-idDEKBN1380DM archive.org (Memento vom 14. November 2016 im Internet Archive)
  7. Резултати за президент и вицепрезидент на републиката. Wahlkommission Bulgariens, abgerufen am 19. November 2016 (bulgarisch).
  8. a b Clemens Verenkotte: Präsidentenwahl in Bulgarien. Präsident Radew vor zweiter Amtszeit. ARD-Studio Wien, 21. November 2021, abgerufen am 22. November 2021.
  9. Mathias Fiedler: Lieber Brüssel als Moskau. Abgerufen am 30. Juni 2024.
  10. Krassen Nikolov: Unterstützung für Ukraine: Bulgarischer Präsident boykottiert NATO-Gipfel. 28. Juni 2024, abgerufen am 30. Juni 2024 (deutsch).
  11. Bulgariens Staatschef will nicht an NATO-Gipfel teilnehmen. In: tagesschau.de. ARD-aktuell / tagesschau.de, 27. Juni 2024, abgerufen am 12. Dezember 2024.
  12. Bulgariens Präsident Rumen Radew kündigt Rücktritt an. 19. Januar 2026, abgerufen am 21. Januar 2026.
  13. Bulgarien: Präsident Rumen Radew tritt nach Wahlkampf zurück. In: Der Spiegel. 19. Januar 2026, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 21. Januar 2026]).
  14. Rumen Radew kündigt seinen Rücktritt vom Präsidentenamt an. Bulgarisches Nationales Radio - deutschsprachige Ausgabe, 19. Januar 2026, abgerufen am 19. Januar 2026.
  15. Rumen Radew reicht morgen seinen Rücktritt als Präsident ein (VIDEO). In: Bulgarisches Nationales Radio. 19. Januar 2026, abgerufen am 19. Januar 2026 (bulgarisch).
  16. https://bnrnews.bg/en/post/416993/constitutional-court-to-rule-on-president-radevs-resignation-on-january-23
  17. Was sieht die Verfassung beim Rücktritt des Präsidentens vor? In: Bulgarisches Nationales Radio. 19. Januar 2026, abgerufen am 19. Januar 2026 (bulgarisch).